Die Arroganz der Macht in der EU

Ausgerechnet das kleine Wallonien der Belgier zwingt die EU-Mächtigen in die Knie?
Wow, es gibt sie also noch, die kleinen, unbedeutenden Parlamentarier, die so ein undurchsichtiges Konstrukt wie die CETA-Verträge mit Kanada doch noch auf den Prüfstand bringen?
Und die Mächtigen der "Regierung" in der Europäischen Union halten vor Schreck und Scham die Hände vor das Gesicht oder schauen ungläubig drein?

Ja wo san mer denn do?

Mich erstaunt nicht so sehr das aufrechte Rückgrat der Wallonier, sondern eher, daß alle anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verschämt den Kopf vor der EU-"Regierung" eingezogen hatten . . . keiner wollte der Buhmann sein, der solch einen schönen Vertrag wie CETA ins rechte Licht zu rücken gedachte.

Da verhandelt man in Brüssel seit rund 7 Jahren mit Canada und läßt sich auf die undurchsichtigen Schiedsgerichte ein, die, an den "ordentlichen" Gerichten vorbei, im stillen Kämmerlein ihre Entscheidungen treffen sollten, falls es einmal Streit geben sollte?

Und jetzt sollen die Wallonier zu Querulanten abgestempelt werden?
Und selbst unsere ARD-1-Kommentatoren tuten fleißig mit den EU-Kommissaren in das selbe Horn!

Der beste Kommentar, den ich im Netz gefunden habe, stammt von Frank A. MEYER
vom 6. April 2015 im Cicero.
Da geht es zwar um TTiP, aber CETA ist ja defakto ein Vorläufer aus Canada:

TTIP- Der Putsch der Konzerne gegen den Staat

Na, schaut auch einmal hier in der Wikipedia nach und denkt bei der nächsten Bundestagswahl einmal daran, wer uns da wieder einmal verschaukeln und an die Wirtschaftsmächtigen verkaufen wollte!
Ist dabei vielleicht die SPD wieder einmal federführend?

Auszug aus der Wikipedia:
"Auf der anderen Seite tragen Querulanten durchaus zur Verbesserung des Rechtssystems bei. Es wird zum Beispiel geschätzt, dass 80 % der höchstrichterlichen Entscheidungen auf Querulanten zurückgehen."

Die aktuellen Kommentare im Spiegel.de sprechen zum größten Teil sehr deutlich aus, was da Sache ist!

Der lesenswerte Beitrag Nr. 164  von "burgundy" vom 21.10.2016, 12:45 sagt eigentlich Alles.

BREXIT oder Das ewige Hin und Her der Briten

Vorab ein wenig Hintergund zum Thema aus der Wikipedia.de, damit mein nachfolgender Kommentar zum augenblicklichen Geschehen verständlicher wird:

EWG-Mitgliedsreferendum im Vereinigten Königreich 1975

BREXIT: Der Eu-Austritt des Vereinigten Königreichs

Vorsicht, mein nachfolgender Kommentar enthält satirische Elemente!

Das Land, welches wir im täglichen Sprachgebrauch England nennen, das ist nur der süd-östliche Teil der Britischen Inseln und gehört letztendlich zu dem
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

Aber das ist noch nicht alles.
Da ist noch das Commonwealth of Nations
und auch noch die Königin von England, die ja eigentlich eine Britische Königin ist und dem Commonwealth of Nations, also per heute insgesamt 53 souveränen Staaten, als gemeinsames Oberhaupt dient.

Ist nun so einiges klar?

So ein Britisches Weltreich von 53 Staaten kann nicht so ohne Weiteres ihren kleinsten Teil (in dem auch noch ausgerechnet ihre Königin sitzt!) in ein Vereinigtes Europa hineinführen, ohne in ein Dilemma mit z.B. Kanada, Australien und den Bahamas zu geraten.

Deshalb, und nicht nur weil sie von jeher ein Inselvolk waren und wohl auch gerne bleiben möchten, beanspruchte die Britische Regierung ja auch in der Vergangenheit jede Menge Sonderrechte in der Europäischen Union und betätigte sich zeitweilig auch als recht unbequemer Bremser.
Da konnte sie sich natürlich auch nicht von ihrem geliebten Englischen Pfund als Währung trennen.

Wie bringt man also so ein stolzes Land in die EU, ohne alle ihre Anhängsel berücksichtigen zu können?
Richtig! Das geht nicht gut.
Und auch nicht schlecht.
Ein Scheitern war vorprogrammiert.

Es war nie eine Liebes-Hochzeit zwischen den Briten und der EU.
Und so bahnt sich jetzt halt eine Scheidung an.
Dass sich dabei die "Elite" der Briten von dem ihr doch eigentlich unterstellen "gemeinen Volk" missverstanden und überrannt fühlt, ist nicht gerade verwunderlich, hat sie doch bisher nicht gerade ein offenes Ohr für ihre Wähler gehabt.

Nun, das britische Volk hat jetzt mit einfacher Mehrheit  entschieden und zum BREXIT "Ja" gesagt . . . und die Herrschaftlichkeiten sind ratlos.

Wenn man den neuesten Nachrichten trauen kann, so ist mit einem Rosenkrieg zwischen den 3 Parteien zu rechnen:

a. Die EU-Mächtigen fordern die unverzügliche Vorlage eines formvollendeten Austrittsbegehrens.
    Sie sind wohl das ewige Taktieren der Britischen Regierung leid.

b. Die regierende Elite der Briten möchte die EU-Mitgliedschaft noch ein wenig länger genießen; womöglich bis zum Sankt-Nimmerleinstag.

c. Die Schotten (und andere Dissidenten) möchten nicht nur in der EU bleiben, nein, sie erwägen anscheinend gar die Trennung von den übermächtigen Engländern und Walisern auf ihrem britischen Inselreich.

Quo vadis liebes Britannien? 
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Ein Absatz aus der Wikipedia.de zeigt auch
die innerliche Zerrissenheit der Briten:

Englands Dominanz über Großbritannien
Seit England, Wales und Schottland im Jahre 1707 vereint wurden, hat England, welches die weitaus größte Bevölkerung hat, immer die dominierende Rolle in allen nachfolgenden Staaten gespielt. Das zeigt sich auch, indem die Krönung des britischen Monarchen das englische Ritual befolgt, oder das britische Parlament der Struktur des englischen Parlaments folgt und mit dem Westminster Palace das ursprünglich englische Parlamentsgebäude nutzt.

TTIP-Papiere, und Freunde und unsere Whistleblower

Ja, so sind sie, unsere lieben Politiker . . .
Wir dürfen sie für 4 Jahre wählen und haben nach der Wahl unsere Rechte abgegeben und aufgegeben.

- Aber nicht ganz!
Es gibt ja jetzt inzwischen den modernen Robin-Hood in Form eines Whistleblowers. ;-)
Im Moment tut sich da die Süddeutsche Zeitung ein wenig hervor (Panama läßt grüßen!).
Und Heute, am 2. Mai 2016, gleich nach dem Tag der Arbeit, ist es wieder soweit:

  
Die Verhandlungsdaten in Sachen TTIP

werden heute von Greenpeace offen gelegt.
und

Geheime TTIP-Papiere enthüllt

Na, dann lesen wir heute mal, wie groß die Freundschaft der Welt-Staaten untereinander ist und was die liebe SPD - so als Partei des "Kleinen Mannes" daraus macht.
Aber ist das Alles nicht geradezu alternativlos?

Warum laufen der SPD ihre Wähler weg?

Ja warum denn wohl?
Nun, die Ursache ist so einfach: Die SPD-Führung sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr oder will ihn nicht mehr sehen:

Die SPD pfeift doch, seit Kanzler  Schröder damals das Heft übernommen hatte, auf ihr typisches Wählervolk. Sein Wechsel von der Kanzlerschaft zu GAZPROM verdeutlichte die Situation nur ein wenig besser, aber die Genossen genossen seitdem lieber die Wohltätigkeiten der Wirtschaft und vergaßen "den Kleinen Mann".

Die jeweilige Zielrichtung unserer größeren Parteien wird doch (zeitweilig recht unverhohlen) klar propagiert:

Die CDU ist die Partei der Wirtschaftsmächtigen.
Die FDP ist die Partei des Mittelstandes und darin vornehmlich die der kleineren Geschäftsleute oder die "Partei der Besserverdienenden" (ja, das war einmal ihr Werbeslogan!)
Die SPD war von jeher die Arbeiter-Partei, die Partei des "Kleinen Mannes" und der Anwalt für Gerechtigkeit bei der Aufteilung des Wohlstandes zwischen der arbeiteten Bevölkerung und den besitzenden Kapital-Magnaten und Wirtschaftsmächtigen.
Die Grünen kamen dann später noch zu dieser Parteileidenschaft hinzu.
Sie war einmal die Partei der Idealisten, die fast nur für ökologische und "vernünftige" Belange kämpfte. Ich denke da unter Anderem an Brockdorf.

War einst das Bild der Parteien klar umrissen, so hat sich dieses inzwischen so sehr verwischt, daß keiner mehr so recht weiß, wen er denn nun trauen und wählen soll.
Die CDU grätscht in grüne Bereiche hinein.
Die FDP weiß nicht mehr so recht, wem sie dienen soll.
Die Grünen haben inzwischen die Segnungen der Wirtschaft kennen gelernt und eine ihrer einst führenden Frauen brachte sogar einen Teil ihres Geldes vor dem Zugriff des Finanzamtes in Sicherheit. Und sogar frühere Vorzeige-Anarchos tragen heute einen Schlips und fassen den Damen auch nicht mehr ungefragt an den Busen.
Und die SPD? Wo ist die geblieben?
Nun, sie hat im Einvernehmen mit der CDU nicht nur einen Teil unserer Rente an die Versicherungswirtschaft verkauft, sondern gleich auch ihre Ideale hinterher geworfen. Selbst Herr Blüm (FDP) ist inzwischen offensichtlich entsetzt und hat im Stillen wohl seinen alten Spruch "Unsere Rente ist sicher!" umformuliert und sagt klar heraus, daß die Riester-Rente nicht sicher ist.
- Oder habe ich mich da etwa bei der Talkshow verhört? -

Tscha, so isses:
Die SPD hat ihr arbeitendes Wählervolk verraten und (an die Wirtschaft) verkauft!
Und die CDU gräbt ihr auch noch das Wasser ab und tut so, als wolle sie die Rente jetzt wieder sicher machen.
Auch die FDP ist nicht faul und gießt Öl in das Feuer, indem sie versucht, die Jungen gegen die Alten auszuspielen.
Die Talkshow bei Herrn Plasberg war da vor ein paar Tagen recht aufschlußreich:
Hartaberfair: Heute jung, morgen arm – schuften für eine Mini-Rente?

- Und die SPD ? -
Ja wo isse denn jetzt?
Bei 20 % oder gar weniger?
Hat sie überhaupt noch eine Position? Oder ist sie schon ein festes Anhängsel der CDU?

So richtig betrübt mich allerdings, daß das Wählervolk
so dumm zu sein scheint,
daß es hinter jedem Rattenfänger hinterher läuft . . .

Fluechtlinge, Asylanten oder "Der Fremde" - Oder: Die Evolution und ihre Folgen

Ein heißes Thema sind zur Zeit die Flüchtlinge, die im letzten Jahr in unser Land gekommen sind und noch immer zu uns kommen.

Hier zeigt sich, wie dünn doch der Bereich der Hirnrinde sein muß, der sich Zivilisation nennt.
Die Evolution hat halt ihre Spuren hinterlassen, die wir nicht leugnen können.
Diese Spuren der Evolution zu ignorieren könnte manch einem Politiker gar das Genick brechen.

Wie sieht es in uns aus, wenn uns ein Fremder begegnet?
Oder:
Woran erkennen wir einen "Fremden"?
Und:
Warum reagieren wir auf "Das Fremde" so emotional und reflexartig?
Und:
Warum bauen wir Zäune um unser Grundstück und schließen unsere Türen ab?

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Sorry, dieser Post ist noch in Arbeit, aber möglicherweise ist dieser "Appetit-Happen" ja doch ein Anreiz für den Einen oder Anderen von euch, schon einmal über dieses brisante Thema nachzudenken . .  .

Der Realpolitiker hinter seiner Maske

Unter dem Titel "Die Mahnwelt des Machbaren" brachte die taz.de schon am 30.August 2015 in weiser Voraussicht einen lesenswerten Artikel in Sachen Realpolitiker. Der Artikel ist zwar etwas verschwurbelt und hochgestochen, doch auch Nicht-"Ackerdemiker" sollten sich diesen Text einmal zu Gemüte führen.
Spätestens nach dem dritten Lesedurchgang könnte auch einem normalen Bürger klar werden, wie ein Berufspolitiker zu denken vermag.
So wird auch das unsägliche gegenwärtige Handeln der politischen Protagonisten auf der Flüchtlings- und Asylanten-Bühne ein wenig verständlicher.
Es wird da offenbar beschönigt, verniedlicht, gelogen und getrickst was das Zeugs hält . . .
Da wird ein Herr de Maizière (CDU) vorgeschoben, um die Reaktionen der Anderen auszuloten ("Kein Nachzug von Familienangehörigen der Syrer."), Herr Altmaier (CDU) dementiert das prompt, nachdem Herr Albrecht (SPD) sich vehement dagegen verwahrt hat . . . ja und dann kommen doch tatsächlich neben Herrn Seehofer auch der Herr Schäuble aus seiner Deckung und stützen den Herrn Maizière und fallen damit ihrer Bundeskanzlerin in den Rücken (oder vielleicht auch nicht, weil das als Test-Ball abgesprochen war?).
Wo bleibt da noch der Platz für unsere Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel?

Wow, was für ein Schauspiel!
Und das auch noch unter dem wohlgefälligen Fittichen eines großen Teiles der Presse, des Rundfunks und unseres ach so unparteiischen Fernsehens . . .
Und toll, die Nebelkerzen, die da von allen Seiten geworfen wurden.

- Und während das Schauspiel sich so in die Länge zieht,
- ohne daß Taten folgen,
- platzt so manchem Bürger der Kragen
- und er greift zur illegalen und teilweise recht kriminellen Eigenhilfe!

Mich deucht: Die eigentlichen Brandstifter, die das ihnen anvertraute Volk führen und schützen sollten, sind unsere Realpolitiker und gefühlsduseligen Sekundanten in den Bundestagssitzen in Berlin und in den Landtagen.
Sie treiben die Bürger dieses Landes geradezu den Rattenfängern von Rechts- und Links-Außen in die Arme!
Und während dessen scheint sich ein Großteil der Wirtschaftsmächtigen über ihrer Gewinne aus dem Geschäft mit dem Elend und Tod zu freuen . . . die billigeren Arbeitskräfte werden dabei vermutlich auch recht gern gesehen . . .

Bitte lest auch den letzten Absatz der taz.de, ganz unten am Ende!

Ohne Worte (Oktober 2015)

Vorgabe: Defensive Informationspolitik!