Samstag, 10. August 2013

Lügen durch Verschweigen - BND

Der Fachanwalt für Medienrecht - Markus Kompa - schreibt in der Fachzeitschrift Telepolis (Heise-Verlag)  am 29.06.2013 unter dem Titel

Abhören im Adenauer-Deutschland und in Neuland

Ich zitiere:
"Wie erst seit letztem Jahr durch Aktenfreigaben bekannt ist, hatten die diversen Bundesregierungen der Öffentlichkeit die Überwachungsrechte der drei Westmächte verschwiegen und hierüber teilweise sogar getäuscht. 
Noch heute bestehen neben dem NATO-Truppenstatut Ansprüche auf engste Kooperation an Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst."

Mit anderen Worten:
Was der Souverän - das Volk also - an Informationen zu unserem Tun zu wissen braucht, das bestimmen wir.
Dafür darf uns das liebe Volk dann auch alle 4 Jahre wieder wählen.

Ja mei, wo sanmer denn?
inner Banana-Republik?

Jawoll . . . und die Hacken zusammen geschlagen!

Der Wiener würde sagen: "Habe die Ehre Herr Bundeskanzler (oder) Frau Bundeskanzlerin!"
Und meint dabei vermutlich: "Ach leck mi doch am A . . . "

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